Verdächtige des 11.9. an USA ausgeliefert?

Laut NPR kommen zum ersten Mal Hauptverdächtige vor ein Zivilgericht

13.11.2009 Johannes Flörsch

National Public Radio berichtet: Mohammed Khalid Sheikh, eine der Schlüsselfiguren der Anschläge vom 11. September 2001, wird in New York vor ein Zivilgericht gestellt

Wie National Public Radio (NPR) auf seiner Website vom 13.11.2009 bekannt gibt, soll laut dem amerikanischen Justizministerium einer der Rädelsführer der Anschläge vom 11. September 2001, Mohammed Khalid Sheikh, zusammen mit vier anderen Männer an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, um sich dort vor Gericht zu verantworten.

Anklageerhebung in Tatortnähe

Nach diesem Bericht hat NPR von Beamten aus dem Justizapparat erfahren, dass der Oberste Staatsanwalt Eric Holder die Verdächtigen im südlichen Bezirk New Yorks vor Gericht stellen will – nur eine kurze Strecke von jener Stelle entfernt, an der die Angriffe auf das World Trade Center stattgefunden haben. Angeblich hat New Yorks südlicher Bezirk mehr Erfahrung mit Terrorismus-Fällen als jeder andere Bundesgerichtshof in den Vereinigten Staaten.

Bei Mohammed Khalid Sheikh handelt es sich um einen jener Männer, die zugegeben haben, den Angriff vom 11. September 2001 auf die Zwillingstürme geplant zu haben. Die Namen der vier anderen Männer werden mit-Atash von Walid, Ramzi al-Shibh, Ali Abdul Aziz Ali und Mustafa al-Hawsawi angegeben.

Die Beamten haben, so NPR weiter, erwähnt, dass das Justizministerium darüber hinaus am Freitag bekannt geben werde, Abd al-Rahim al-Nashiri in einer militärischen Kommission verurteilt zu haben. Al-Nashiri wird als einer der Schlüsselplaner betrachtet des Angriffs auf den Zerstörer „USS Cole“ im Hafen von Aden (Jemen) im Jahr 2000, bei dem 17 Soldaten und zwei Terroristen ums Leben gekommen sind.

Kritische Beweislage

Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um Guantanamo seit Präsident Obaracks Amtsantritt wird der Auslieferung einige Aufmerksamkeit zuteil werden: Kann, ja soll man die Häftlinge als zivile Strafgefangene behandeln? Was spricht dafür, was dagegen?

NPR zitiert dazu Professor Sam Rascoff von der New Yorker Universität. Rascoff äußert die Hoffnung, dass nun Rechtssicherheit geschaffen werde, wenn die Verhandlung gegen die Ausgelieferten vor einem Zivilgericht stattfinden würde: „Es ist ein Votum gegen die Ansicht, dass Terroristen in einem parallelen System abgeurteilt werden dürften, das weniger Rechte und weniger Transparenz bietet.“

Dass die Verdächtigen vor ein New Yorker Gericht gestellt werden sollen, ist nicht völlig überraschend. Der Chefankläger für die militärischen Kommissionen, Capt. John Murphy, hatte im September Reportern von den Überlegungen einiger New Yorker Rechtsanwälte berichtet, die fünf Angeklagten vor amerikanische (Zivil-)Gerichte zu stellen.

Demgegenüber weisen Kritiker darauf hin, dass ein Bundesgerichtshof Schwierigkeiten haben könnte, Beweise zu bewerten, die während einer bewaffneten Auseinandersetzung gesammelt wurden.

Einer dieser Kritiker ist Michael Mukasey, oberster Justizbeamter. Er sagt, dass die Kosten und Sicherheitskomplikationen für solche Fälle enorm sein würden. Seiner Meinung nach bedeutet die Unterbringung der (angeblichen) Terroristen eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

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